Grüne gegen Massentierhaltung bei Lüerdissen – Lob für Landrätin
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 02. Oktober 2014 10:02
„Wir lehnen sie entschieden ab und wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Tiere dürfen nicht zum Sachobjekt verkommen!“ Die Grünen riefen daher zu Einwendungen gegen die Mastanlage auf und erinnerten, dass bereits fast 1000 Unterschriften zusammengekommen sind.
Fraktionssprecher Peter Ruhwedel lobte die Landrätin Angela Schürzeberg, dass sie das Verfahren gestoppt hat und nun den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in die nachgereichten Unterlagen gewähren will. Nach Angaben der Grünen hatte auch das Umweltministerium in Hannover Bedenken gegen die Anlage geäußert und auf eine Auslegung nach dem Umweltinformationsrecht gedrängt.
Kusak: „Die rot-grüne Landesregierung lehnt solche großen Tierhaltungsanlagen klar ab. Angesichts ständiger Meldungen über viel zu hohen Antibiotika-Einsatz in solchen Mastanlagen kommt vor allem dem Keimschutz der Anwohner erhebliche Bedeutung zu. Das alte Gutachten wurde vom Landkreis als nicht ausreichend abgelehnt. Nach dem Erlass von Agrarminister Christian Meyer muss in jedem Fall eine zusätzliche Keimbelastung ausgeschlossen und gegebenenfalls nachgewiesen werden. Dieses hohe Schutzniveau muss der Landkreis weiter gewährleisten.“
Die Grünen erinnerten auch an den rot-grünen Kreistagsbeschluss von 2012 gegen Massentierhaltungsanlagen im Kreis. In dem Beschluss wurde „die Verwaltung des Landkreises vor diesem Hintergrund aufgefordert, durch eine frühe und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Antrag stellenden Betreiber Interessenkonflikte von vornherein zu minimieren. In Interesse der Konfliktminimierung sind hier Standards über die derzeit gültige Rechtslage hinaus (Abstände, Einbau von Filteranlagen) einvernehmlich anzustreben. Zum Schutz der Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohnern sind Gutachten zur Keimbelastung wie im Landkreis Emsland einzufordern und ein hohes Schutzniveau und Abstände zu gewährleisten. Insbesondere, die durch Antibiotika-Einsatz in der industriellen Tierhaltung erzeugten antibiotikaresistenten Keime wie MRSA und ESBL machen uns große Sorgen.“
Die Grünen fordern nun eine gründliche Prüfung der Einwendungen und erinnern daran, dass die geplante Hühnermastanlage auch im neu geplanten Landschaftsschutzgebiet liegt.
Auf Antrag von SPD und GRÜNEN wurde 2012 beschlossen: „Die Größe der Stallanlagen, die für eine gewerbliche Tierhaltung erforderlich ist, kann zu einer erheblichen Belastung von Menschen und Umwelt führen. Mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die durch die Zunahme der Belastungen zu erwartenden Schädigungen langfristig zu einer Störung des natürlichen Lebensraumes in unserem Landkreis führen werden. Der Landkreis wird daher bei der Genehmigung von Großanlagen zur Überprüfung der Emissionen und Umweltbelastungen externen Sachverstand hinzuziehen, um die Interessen der Bevölkerung bestmöglich zu wahren. In Landschafts- und Naturschutzgebieten wollen wir daher den Bau von Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe ausschließen.“
Letzteren Punkt hatte die Gruppe SPD-Grüne mit der Änderung des Entwurfs der Landschaftsschutzgebietssatzung umgesetzt. Sie hoffen, dass der Landkreis weiter den Schutz der Anwohner, der Umwelt und der Tiere öher bewertet, als das Einzelinteresse eines Landwirts, zumal mit den 80.000 Hühnern laut Antrag des Investors nur 0,8 Arbeitsplätze verbunden sein sollen.
Foto: Bündnis90/die Grünen