Lesermeinung: Sabine Tippelt: Polizei muss einsatzbereit bleiben – Sicherheit muss in allen Gemeinden gleichermaßen gewährleistet sein
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 29. Februar 2016 15:30
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt positioniert sich zu den jüngsten Berichten über Veränderungen bei den Polizeidienststellen im Landkreis Holzminden im Rahmen der Strategie 2020.
„Man muss nicht einverstanden sein, aber Polemik und Falschaussagen, wie von der UWG Stadtratsfraktion bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger nur unnötig. Lassen Sie uns auf der Basis von Fakten argumentieren. Da diese bisher nur unvollständig vorliegen, verlange ich von der für den Landkreis Holzminden zuständigen Polizeidirektion Göttingen solche weitreichenden Veränderungen im Rat der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf mit allen Zahlen zu Straftaten im Verantwortungsbereich offenzulegen und zu sagen, wie viele Beamte an welcher Stelle jetzt und in Zukunft eingesetzt werden sollen. Präsenz vor Ort ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie 2020. Ob diese Abwägung mit dem Wunsch nach der Bildung größerer Einheiten, wie von der PD Göttingen jetzt vorgeschlagen, angemessen vorgenommen ist, werde ich in Gesprächen mit den zuständigen Behörden vor Ort in den nächsten Tagen klären.
Die PD Göttingen hat die primäre Verantwortung für die Umsetzung der Strategie 2020 in ihrem Zuständigkeitsbereich, nicht die Landesregierung oder Rot-Grün. Rot-grün hat Stellenstreichungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit dem damaligen Innenminister Schünemann beschlossen wurden, unlängst zurückgenommen. So waren den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unter schwarz-gelb berufliche Perspektiven genommen und die Bedingungen dafür gesetzt worden, dass 80 Prozent aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten es bestenfalls noch in das erste Beförderungsamt geschafft haben, bevor sie sich von allen weiteren Karrierezielen verabschieden mussten. Rot grün hat diese Fehlentscheidung mit 1.500 Stellenhebungen nach A 10 und A 11 in einem ersten Schritt korrigiert. Des Weiteren hat rot-grün In diesem Jahr Haushaltsmittel i.H.v. 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter bereitgestellt.
Ich wünsche mir, dass der Bürgermeister von Eschershausen-Stadtoldendorf, Wolfgang Anders, die PD Göttingen schnellstmöglich zu einer Ratssitzung einlädt, in der die Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger umfangreich informiert werden. Die dann vorliegenden Informationen können Grundlage einer weiteren Diskussion sein. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen sind Stellenveränderungen und landkreisübergreifende Kooperationen der Polizei für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.“
Sabine Tippelt, MdL, Delligsen
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