„Wir brauchen Verstärkung!“ Gewerkschaft der Polizei bezieht Stellung zur Polizeistrategie für den Kreis Holzminden
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Februar 2016 05:30
Kreis Holzminden (rus). Die geplante Umstrukturierung der Polizei im Landkreis Holzminden ist eines der derzeitigen Top-Themen. Während sich die Bevölkerung zunehmend über ein vermeintlich schwindendes Sicherheitsgefühl beklagt, meldet sich nun auch die Gewerkschaft der Polizei zu Wort. Die klare Botschaft des Bezirksvorsitzenden Ralf Hermes: „Wir brauchen Verstärkung!“
Der Gewerkschafter spricht damit allerdings auf die Personalnöte der Polizei an und nicht auf eine womöglich gestiegene Kriminalität. Nachdem die Debatte um die Umstrukturierung der Polizei längst auch die Interessen der politischen Parteien geweckt habe, meldet sich nun Ralf Hermes zu Wort. Hermes ist Vorsitzender der Bezirksgruppe Göttingen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und spricht klare Worte: „Wir begrüßen als GdP ausdrücklich die politische Diskussion über die Sicherheit im Landkreis Holzminden! Allerdings bitten wir alle Akteure, diese auf einer Sach-/Fachebene zu führen und insbesondere nicht für parteipolitische Profilierungen zu benutzen“. Er spricht sich dafür aus, die Situation nicht emotional, sondern nüchtern und sachgerecht anhand der Fakten zu bewerten.
Und in der Tat dürften die Fakten derzeit wenig Nährboden für ein vermeintlich schwindendes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bieten. Denn aus der aktuellen Polizeistatistik, die in den nächsten Tagen für den Kreis Holzminden vorgestellt werden soll, soll zumindest klar hervorgehen, dass ein Anstieg krimineller Vorfälle im Kreis Holzminden derzeit nicht zu beobachten sei. Dies wurde auch im Rahmen eines Gespräches zwischen der Redaktion und Marco Hansmann, dem Leiter des Polizeikommissariats Holzminden, sowie August-Wilhelm Winsmann, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes in Holzminden, deutlich.
Das hohe Niveau der Aufgabenwahrnehmung der Polizei will man im Landkreis Holzminden auch weiterhin beibehalten. Dennoch plagen die Polizei seit Jahren teils erhebliche Personalengpässe. Ralf Hermes ist stolz auf die gute Aufklärungsquote der Polizei, sagt aber auch. „Es muss klar benannt werden, dass der Preis dafür eine außerordentlich hohe Belastung aller Menschen in der Polizei ist“. Schon im Sommer letzten Jahres habe es intern deutliche Signale einer Überforderung gegeben, berichtet er. Zwar solle die Situation durch Personalnachersatz im Oktober vorübergehend entlastet worden sein, dennoch „schon im Sommer 2016 droht unserer Einschätzung nach durch Personalabgänge wieder eine erhebliche Belastungslage“, bringt es Hermes auf den Punkt.
Die GdP habe daher auf Bundes- und Landesebene zum Wachrütteln der Verantwortlichen die Kampagne „Wir brauchen Verstärkung!“ gestartet. „Wir möchten damit Politik und Bevölkerung, diesmal mit drastischen Mitteln deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Ralf Hermes in einer Presseerklärung. Die Gewerkschaft der Polizei ist in Niedersachsen die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten mit mehr als 14.000 Mitgliedern. Der Personalengpass im Landkreis Holzminden sei demnach nicht ein reines Problem nur an der Weser, sondern landauf landab bekannt.
Zu den Umstrukturierungen der Polizei im Weserkreis äußert sich Ralf Hermes wie folgt: „Die zahlenmäßige Polizeipräsenz im Landkreis Holzminden wird sich durch eine mögliche Umsetzung zum 01.10.2016 nicht verändern. Verändern würden sich im täglichen Nachdienst für ca. 9 Stunden der Ort, von dem aus der Funkstreifenwagen zum Einsatz fährt“, so der Vorsitzende. Die Pläne zur teilweisen Verlagerung der Nachtdienste im Bereich der Polizeistationen Stadtoldendorf und Bodenwerder seien polizeitaktische und keine politischen Entscheidungen, macht die Gewerkschaft deutlich.
Kritiker der Umstrukturierung befürchten, dass neben einer schlechteren Verfügbarkeit in Stadtoldendorf und Eschershausen auch andere Orte zu leiden hätten. Zwar gebe es in den Randbereichen durchaus Kooperationen mit anderen Polizeidienststellen, doch würden die im Falle eines Einsatzes auch stets sich selbst schwächen.
Hermes zu den Plänen der Polizeidirektion: „Als GdP bewerten wir diese Überlegungen nicht. Jede Organisationsform hat ihre Vor- und Nachteile“. Die derzeitige Diskussion um die Frage des Einsatzstandortes treffe nach Ansicht der GdP allerdings nicht den Kern des eigentlichen Problems, leidet doch die Polizei im ganzen Bundesgebiet unter akuter Personalnot – und „das nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingslage“, wie Hermes ergänzt. „Konkret ist in der Vergangenheit sowohl die Polizeidirektion Göttingen, wie auch die örtliche Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden von Personalreduzierungen bei erheblich ansteigenden Aufgabenerfordernissen betroffen“, was unter anderem auch die Grundlage für die von der Polizeidirektion Göttingen vorgenommenen Organisationsanalyse gewesen sei. Die GdP unterstütze zwar im Grundsatz diese Untersuchung, gibt aber auch zu bedenken, dass sich die Polizei auf die veränderten Situationen einstellen müsse.
Foto: GdP