Personelle Schwächung der Polizei „auf Dauer nicht zu akzeptieren“: Uwe Schünemann fordert nachhaltige Personalverstärkung
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 24. Februar 2016 13:12
Stadtoldendorf (red). Die geplante Strukturveränderung im Bereich der Polizei, die Weser-Ith News berichteten bereits, hat längst auch die Politik auf den Plan gerufen. Zu einem offenen Gespräch über die geplanten Strukturveränderungen trafen sich am vergangenen Freitag Vertreter der CDU mit den Verantwortlichen der Polizei in der Polizeistation Stadtoldendorf. Das Gespräch war auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann zustande gekommen.
Mit Sorge verfolge der Landtagsabgeordnete die bereits vorgenommene personelle Schwächung der Polizeistation Stadtoldendorf in den letzten drei Jahren. Zu seiner Amtszeit als Innenminister hätten konstant zwischen 22 und 23 Vollzugsbeamte vor Ort ihren Dienst versehen, so die CDU in einer Pressemitteilung. Heute seien es nur noch 17 und nach der Verlagerung des Nachtdienstes voraussichtlich wieder etwas weniger. Das sei auf Dauer nicht zu akzeptieren. Kurzfristig müsse deshalb die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion bedarfsorientiert auch in Stadtoldendorf eingesetzt werden. „Das ist ein Vorschlag, den wir aufgreifen werden und unsere vorhandenen Konzepte vertiefen“, versichert Kriminaldirektor Ralf Leopold. Zu Beginn stellte Leopold, Leiter der zuständigen Polizeiinspektion, unmissverständlich fest: „Wer 110 wählt und die Polizei vor Ort benötigt, wird auch in Zukunft zu jeder Zeit an jedem Ort des Landkreises unverzüglich Hilfe erhalten“. Die Polizeiinspektion habe den Auftrag, mit dem vorhandenen Personal die Sicherheit möglichst optimal zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund müssten die Vollzugsbeamten belastungsorientiert verteilt und die Präsenzzeiten den regionalen Erfordernissen angeglichen werden. Zudem müsse dienststellenübergreifend agiert werden.
Welche Handlungsbedarfe sich daraus für das Polizeikommissariat Holzminden ergeben, erläuterte dessen Leiter Marco Hansmann. Auch in Zukunft bleibe die Ermittlungskompetenz unverändert in den großen Polizeistationen Bodenwerder und Stadtoldendorf erhalten. Anders lautende Meldungen seien schlicht falsch. In Stadtoldendorf werde auch weiterhin der Früh- und Spätdienst bis ca. 21 Uhr in unveränderter Stärke durchgeführt. An den Wochenenden sei zudem eine rund um die Uhr Präsenz sichergestellt. Lediglich in der Woche würden die Nachtdienste nach Bodenwerder verlagert und die Zuständigkeit für Delligsen an das Polizeikommissariat Alfeld abgegeben. Auch zu diesen Zeiten werde die Polizei in Stadtoldendorf durch Kräfte sowohl aus Bodenwerder als auch aus Holzminden präsent sein. „Für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadtoldendorf hat die Veränderung keinerlei Auswirkungen“, ergänzt die Leiterin der Polizeistation Margret Reinecke.
Mittelfristig fordert Uwe Schünemann eine nachhaltige Personalverstärkung. Hier erhielt der CDU-Politiker Unterstützung vom Personalratsvorsitzenden Ralf Hermes. Die Kolleginnen und Kollegen seien durch ständig steigende Aufgaben massiv belastet. Die Einstellung von zusätzlichen Vollzugkräften sei daher zwingend. Für die örtliche CDU baten Hans-Dieter Steenbock, Dirk Wollenweber und Lucian Kubas zudem um Verständnis für die Sorgen der Stadtoldendorfer Bevölkerung, teilt die CDU in ihrer Pressemitteilung mit. Aufgrund bereits verschiedener Schließungen von Betrieben und Institutionen in Stadtoldendorf in der Vergangenheit sei man bei derartigen Strukturreformen besonders sensibel und skeptisch. Eine Schwächung der Sicherheit werde auf keinen Fall akzeptiert. Deshalb sei für die CDU die Zusicherung der zuständigen Polizeiführung entscheidend, auch in Zukunft die notwendige Polizeipräsenz zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt zu ermöglichen.
„Wir brauchen wieder ein 1000er Programm für die Polizei“ fordert Uwe Schünemann. Als Innenminister habe er 800 zusätzliche Polizeikommissar-Anwärter eingestellt, 200 Polizisten aus Berlin nach Niedersachsen geholt und 200 Verwaltungskräfte durch die Verwaltungsreform in der Polizei aufgenommen. „Eine gegenteilige Behauptung der hiesigen SPD entbehre jeder Grundlage“, heißt es in der Presseerklärung weiter. Die CDU werde die Bürgerinnen und Bürger in Stadtoldendorf sachlich informieren und sich nicht an Stimmungsmache beteiligen. Allerdings sei die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung oberstes Ziel. Deshalb werde man sich auf allen politischen Ebenen für eine Stärkung der Polizei einsetzen.
Foto: r