Lesermeinung: Wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein für die BürgerInnen in Stadtoldendorf?
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 16. Februar 2016 08:00
Man kann sich bei der UWG Stadtoldendorf des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Wahl allein mit Drohgebärden zu gewinnen ist. Zum Auftakt des Wahlkampfes wird mal wieder vorschnell lautstarke Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Aber wie? Ohne fundierten Hintergrund, ohne das direkte – angebotene - Gespräche geführt wurden Ängste in der Bevölkerung geschürt und Raum geschaffen für rechtes Gedankengut. Wie kommen wir zu dieser Auffassung? Gerne erklären wir es.
Polizeivizepräsident Wiesendorf hat im TAH Artikel vom 13.02.2016 den Dialog mit den Stadtoldendorfern angeboten. Dieser hat insofern noch gar nicht stattgefunden. Oder gibt es da Alleingänge im Rat, von denen die Opposition keine Kenntnis erhält? Wenn Herr Wiesendorf behauptet, er könne für die beabsichtigten Maßnahmen sachliche Gründe anführen, wäre es angebracht und nur fair, sich diese anzuhören.
Zwischenzeitlich könnte man auch einmal darüber nachdenken, warum die Überlegungen im Ergebnis so sind wie sie sind. Vielleicht weil die Sicherheit in Stadtoldendorf recht hoch ist? Aber nein – die UWG geht mal wieder vom Schlechtesten aus. In der Tat – es geht um ein hoch emotionales Thema. Gefühlte Sicherheit ist sehr schwierig zu definieren. Doch ist es richtig, ihr nur mit Angst zu begegnen? Wir sind sie leid, diese immer wiederkehrende polemische Schwarzmalerei! Blick nach vorn, ausgemachte Krisen als Chancen sehen. Wie wäre es mal damit?
Mehr Polizei zu fordern, weil im Ort das Gerücht kursiert, auf dem Kasernengelände würden demnächst Flüchtlinge untergebracht. Es ist unverantwortlich, diese beiden Themen miteinander zu vermengen. Hier wird mit der Angst der Bürger gespielt. Fragt man einmal bei der Polizei nach, erhält man dort die Aussage, dass im Landkreis seit dem Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern keine Steigerung der Kriminalitätsrate erkennbar ist. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass die UWG augenscheinlich gar nicht erst das Gespräch sucht!
Dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit begegnen mit Polizeipräsenz? In den sozialen Medien sagt ein Stadtoldendorfer Bürger so wahr: „… was wäre im Kreis denn realistisch bzw. machbar? wann fühlt der Bürger sich sicher(er)? gibt es da eine Unter-/Obergrenze an Polizeistellen?“ Weitere Zitate aus Facebook möchten wir nicht anführen. Sie sind der Veröffentlichung nicht würdig – nur eins: jetzt bedanken sich schon rechts orientierte Bürger bei Mitgliedern der UWG! Toll gemacht! Nur weiter so – gebt diesen Leuten eine Plattform. Aber nicht mit uns!
Wir erwarten, dass zu den Beratungen im Stadtrat nicht nur eine Verwaltungsvorlage auf dem Tisch liegt, sondern konkrete Unterlagen, besser noch die Präsenz von fachkundigen Gesprächspartnern. Dann wissen wir auch, ob und um was es zu kämpfen gilt. Und in puncto Wahlkampf – lieber Helmut Affelt, bleiben Sie doch bei den Tatsachen: die Reduzierung der Polizei passierte bereits zu Zeiten des CDU Innenministers. Schon vergessen? Da gehörten die Gründungsväter der UWG noch der CDU an!
Horst Maiwald, SPD/GRÜNE Gruppe im Stadtrat Stadtoldendorf, Stadtoldendorf
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