Vor Ablauf der Legislaturperiode: Die Haushalts- und Finanzplanungen nehmen doch noch ein positives Ende
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 25. Januar 2016 09:25
Der Haushaltsplan weist nunmehr im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 62.600 Euro auf. Also die Differenz zwischen den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen, die sich im Rahmen der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit befinden. Das außerordentliche Ergebnis, die Zwischensumme der Gewinn- und Verlustrechnung, bleibt allerdings bei dem im November prognostizierten Defizit von 4000 Euro, sodass insgesamt ein Überschuss von 58.600 Euro festzustellen ist. Dieser Betrag steht einer Aufwendungssumme über 10 Millionen Euro gegenüber.
Einen Großteil dieser Veränderungen machen vor allem die Schlüsselzuweisungen aus, die deutlich über die anfangs gelegene Annahme steigen. Schlüsselzuweisungen bezeichnen zweckfreie Zuweisungen, welche überwiegend steuer- und umlageschwachen Kommunen zugutekommen sollen, um die Finanzkraft zu stärken. Außerdem gab es in einigen Bereichen Einschnitte sowie „Einnahmepotentiale, die durch Gebührenerhöhungen verbessert wurden“, wie sich Kämmerer Ralf Schaper auszudrücken pflegte.
Gemeint sind damit vor allem die Kita-Gebührenerhöhungen und die Einsparungen um 10 Prozent bei der Feuerwehr, obgleich der Haushaltsplan ein neues ELW-Fahrzeug in Höhe von 85.000 Euro für die Feuerwehr Stadtoldendorf vorsieht.
Nicht zuletzt sei noch mit einer hohen Rückzahlung von VBL-Sanierungsgeldern zu rechen sowie die Samtgemeindeumlage von 2,4 auf 2,5 Millionen Euro erhöht werden soll. Ralf Schaper weist dennoch darauf hin, dass es sich bei diesen durchaus positiven Veränderungen zum Teil um Einmaleffekte handele, welche die Finanzsituation für das bereits angebrochene Jahr 2016 zwar verbessern würden, jedoch langfristig im Finanzhaushalt keine weitere Wirkung entfalten würde.
Neben dem Ergebnishaushalt existieren im Finanzhaushalt Ausgaben in Höhe von mehr als drei Millionen Euro und Einnahmen von gut 2,4 Millionen Euro die einen Differenzbetrag von 741.000 erzeugen. Diese anfallenden Defizite sollen zum einen durch Kredite finanziert und zum anderen durch eine Entnahme von 600.000 Euro vom Wasserverband aufgefangen werden. Die Altsamtgemeinde Stadtoldendorf hat beim Wasserverband einen finanziellen Rückhalt von insgesamt 1,9 Millionen Euro, wovon nun 600.000 Euro in den Haushalt der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf fließen sollen.
Nach Vorstellung des Haushaltsplanes in der Runde der Ratsmitglieder fanden sämtliche Fraktionsvorsitzenden stets lobende Worte für die vergangene Arbeit der Verwaltung. Es ist die erste Legislaturperiode nach der Fusion der beiden Samtgemeinden im Jahr 2011 und diese neigt sich mittlerweile dem Ende zu. Schnell hätten die einzelnen Verwaltungen nach der Fusion zusammenfinden müssen, um die Arbeit zügig in die richtigen Bahnen lenken zu können. Es sei ihnen gelungen.
Nun stehen bereits die Kommunalwahlen am 11. September vor der Tür. Ein Grund mehr, um die letzten fünf Jahre in politischer Runde Revue passieren zu lassen. Herman Grupe, Fraktionsvorsitzender der FDP, befand, dass sich die Fusion gelohnt hätte. Dadurch wären mehr Zuweisungen entstanden und es hätte sich bewahrheitet, dass Probleme gemeinsam besser gelöst werden könnten.
Hans-Dieter Steenbock schloss sich dieser Meinung an. Die Fusion hätte sich definitiv gelohnt. Es wäre sehr viel investiert worden. Zudem wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Vorurteil aufräumen, dass Eschershausen stiefmütterlich behandelt werden würde: „Es gab stets ausgeglichene Investitionen zwischen Eschershausen und Stadtoldendorf.“ Außerdem sollte hervorgehoben werden, dass die 600.000 Euro aus dem Finanzrückhalt beim Wasserverband ursprünglich der Altsamtgemeinde Stadtoldendorf gutgeschrieben worden ist und nun mit allen Gemeinden der Neusamtgemeinde geteilt würde.