Grüne bereiten Kommunalwahl vor: Einsatz für eigenständiges Gymnasium und Landschaftsschutzgebiet erfolgreich
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 21. Dezember 2015 12:56
Polle (red). Auf einer gut besuchten Mitgliederklausur haben sich Bündnis 90/Die Grünen auf die Kommunalwahl am 11.September 2016 vorbereitet. Ziel ist es, die guten Wahlergebnisse auf Kreisebene und einzelnen Orten zu halten und neue Kandidatinnen und Kandidaten für die Partei zu gewinnen. "Grüne stehen für kritisches Hinterfragen der Verwaltung und für intensive Beteiligung. Wir orientieren uns an der Sache und unserem Programm“, sagte Kreistagsabgeordneter Christian Meyer. Wichtiges Thema war für die GRÜNEN der Natur- und Umweltschutz, sowie die Energie- und Agrarwende.
Mit der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes im Landkreis sei nicht nur der Natur- und Vogelschutz vorangebracht worden, sondern es werde auch die bäuerliche Landwirtschaft vor Massentierhaltung geschützt. "Wir haben keine Tierfabriken im Kreis und das soll auch so bleiben", erklärte Vorstandssprecherin Annette Kusak. Bei den Erneuerbaren Energien sei nicht nur der Beitritt zur Klimaschutzagentur Weserbergland beschlossen worden, sondern es werden auch 1,9 Prozent der Fläche als Vorranggebiete für die Windenergie ausgewiesen. Das Energiesparen und die energetische Sanierung von Gebäuden bleibe eine wichtige kommunale Aufgabe, so die Grünen auch im Hinblick auf den Klimagipfel in Paris. Ein besonderer Erfolg des grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer sei es gewesen, die möglicherweise auch durch den Landkreis Holzminden verlaufende Stromtrasse Süd-Link unter die Erde zu bringen und eine neue, schonendere Trassenauswahl zu erzwingen. Minister Christian Meyer war der erste, der dies gefordert hatte. „Grün steht für soziale Gerechtigkeit und wir stehen für Privatisierungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht zur Verfügung“, sagte Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag Peter Ruhwedel.
Mit dem Sozialfonds und zusätzlichen Mitteln für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge, gehen Kreis und Kommunen weiter voran, um unsere Region attraktiv und sozial gerecht zu machen.
Für die nächste Wahlperiode wollen die Grünen ein Sozialticket für Bus und Bahn einrichten und die Willkommenskultur verstärken. "Die Flüchtlinge sind eine Bereicherung für unseren Kreis. Viele werden hier bleiben, zur Schule gehen und arbeiten. Wir müssen alles dafür tun, sie gut auszubilden", so Christian Meyer. Die Grünen verwiesen auf die neuesten Bevölkerungszahlen, wonach die demographische Krise im Kreis überwunden wird. In der Stadt Holzminden ist die Trendwende bereits erreicht und die Bevölkerung nahm von 2013 auf 2014 bereits wieder zu. Auch im Kreis scheint der Bevölkerungsrückgang gestoppt. Mit dem Südniedersachsenplan der rot-grünen Landesregierung und dem Ländliche Raum-Förderprogramm von Agrarminister Christian Meyer komme nun endlich wieder Schwung und Ideen in unsere Region, so die Grünen. Von Krankenhaus, Schulobst, Bahnhofsanierung bis Dorferneuerung. „Noch nie gab es soviel Geld für den Landkreis Holzminden, wie unter der rot-grünen Landesregierung.“ Die Grünen wollen daher nun den Investitionsstau insbesondere bei Schulen auflösen und den Landkreis als Lebens- und Arbeitsstätte noch attraktiver machen.
In der Schulpolitik bleibe vieles zu tun, um die Abwanderung zu stoppen, war einhelliger Konsens. Der Kampf der Grünen zusammen mit Eltern, Schülern und Lehrern für ein eigenständiges Campe-Gymnasium und gegen eine Zusammenlegung im Schulzentrum Liebigstraße war erfolgreich. Jetzt gehe es darum neben dem Gymnasium auch die Schulform Integrierte Gesamtschule (IGS) endlich als attraktives Angebot im Landkreis Holzminden zu verwirklichen. Schulschließungen wie sie die Opposition plant, kommen für die Grünen auch angesichts der veränderten demographischen Lage nicht in Frage. „Wir wollen anpacken und nicht jammern“. Die Grünen warnten vor der Opposition, die mehrere Schulen schließen wolle. "CDU, UWG und FDP haben durch ihre Mitarbeit am Runden Tisch zur Schulpolitik ein Konzept zur Schließung der Schulen in Bevern, Eschershausen und Delligsen mitgetragen. Das wäre eine große Gefahr für die Zukunft aller Schulen im Landkreis", kritisierte der Kreistagsabgeordnete Christian Meyer. Die Kreistagsmehrheit von Rot-Grün habe hingegen Wort gehalten und wie im Koalitionsvertrag vereinbart keinen Schulstandort geschlossen, erklärten mehrere Mitglieder erfreut. Die Grünen wollen nun in regionalen Veranstaltung über das Wahlprogramm und die Kandidatenaufstellung diskutieren. Neue Interessierte an der Kommunalpolitik sind herzlich eingeladen.
Foto: Grüne