“So kann man einen Landkreis kaputt machen“ - Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner zu Gast beim Parteitag der Kreis-FDP
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Oktober 2015 08:31
Stefan Birkner erläuterte die gescheiterte Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung. An mehreren Bespielen legte er dar, wie sehr die Ein-Stimmen-Mehrheit das Verhältnis von SPD und Grünen bestimmt. Bei einer Schulpolitik zugunsten von Gesamtschulen würden Gymnasien systematisch geschwächt. Und auch in der Verkehrspolitik merke man beim Thema “Ith-Tunnel“ den Druck der Ein-Stimmen-Mehrheit.
Dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer bescheinigte Birkner ein „politisches Gespür“. Er schaffe es immer wieder z.B. mit der angestrebten Agrarwende seine Anhänger zu begeistern. „Doch leider richtet sich Meyers Politik ausschließlich an ein städtisches Klientel. Der ländliche Raum wird hier völlig außen vor gelassen“, so Birkner.
„So jemandem den zweitgrößten Wirtschaftsfaktor Niedersachsens zu überlassen, halte ich für fahrlässig“, kritisiert er den niedersächsischen Ministerpräsidenten. In der aktuellen Debatte um das Landschaftsschutzgebiet im Landkreis Holzminden erkenne man deutlich die Einstellung der Landesregierung: „Sie stellt Politik über geltendes Recht. Das Landschaftsschutzgebiet wird missbraucht, um neue Ställe zu verhindern!“
Wie nicht anders zu erwarten, beginnt auch der Kreisvorsitzende Hermann Grupe mit der inzwischen von der Landrätin unterzeichneten verschärften Landschaftsschutzgebietsverordnung. Lange habe sie selbst diese Verordnung für rechtswidrig erklärt und nun doch dem Druck der Grünen nachgegeben. Er kündigte an, die Landwirte würden eine Normenkontrollklage dagegen einreichen. Für die Landwirtschaft komme diese Verordnung einem absoluten Bauverbot gleich, da Genehmigungen nur durch rot-grüne Polit-Deals möglich seien.
Beim Versuch, eine IGS in Bodenwerder einzuführen sei der Landkreis kläglich gescheitert. „Und das eindeutig auf Kosten des Schulstandortes, wie man an den diesjährigen Anmeldezahlen sehen kann! Wir müssen nun auf unser Campe-Gymnasium aufpassen!“, rief er den anwesenden Zuhören zu.
Zum Thema Abfallwirtschaft fasste er zusammen: „Wer die Brenntage abschafft, dann das Grüngut kostenlos annimmt und sich über gestiegene Grünmengen wundert, den würde ich nicht mal losschicken, um mir Schnürsenkel zu kaufen. So kann man einen Landkreis auch kaputt machen“, ärgert er sich.
Diesen Steilpass nahm Karl-Friedrich Pieper, Kreistagsabgeordneter der FDP, direkt auf, um seinem Ärger richtig Luft zu machen. Er nannte die rot-grünen Kreispolitiker in der Schuldebatte “Schausteller und Hütchenspieler“.
„Und hinter die Fichte geführt fühle ich mich von den letzten fünf grünen Umweltministern, die beim Thema Weserversalzung alles mit abgesegnet haben - auch die Pipeline an der Oberweser. Und der Südnierdersachsenplan ist eine richtige “Luftnummer“ ohne jegliche Substanz, denn die verlangte Co-Finanzierung kann niemand aufbringen“, ärgert er sich.
Im Übrigen erwarte er von “seinem“ amtierenden Landwirtschaftsminister, dass er sich auch für die konventionelle Landwirtschaft einsetze: „Er muss nach dem Gesetz handeln, auch wenn er Mastställe nicht will.“ Und augenzwinkernd kam er zum Schluss: „Angesichts der grünen Agrarpolitik hier im Kreis hoffe ich nun, dass tausende von Menschen aus den Kreisen Cloppenburg und Vechta hier ins schöne Weserbergland kommen, um frische Luft zu schnuppern und zugleich den Einwohnerschwund abzufangen….“
Foto: FDP