Vietz: "Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen"
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Oktober 2015 19:30
Der Bund wird die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem"Taschengeld" abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von zurzeit rund fünf Monaten angestrebt.
Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.
Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdemsollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden.
Ebenfalls wurden Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärt Michael Vietz.
„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln“, so Vietz. „Die Niedersächsische Landesregierung hat sich allzu langemit Forderungen an den Bund aufgehalten statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen.“
„Zunächst geht es um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre eine Bankrotterklärung für die niedersächsische SPD“, erklärt Vietz. "Weil und seine Koalitionmüssen dann erklären, warum außer warmen Worten nichts zur Lösung der Situation unternommen wird, warum die Menschen in Niedersachsen mit ihren Sorgen allein gelassen werden."
Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes gelte es für Rot-Grün Farbe zu bekennen. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, findet Michael Vietz. „Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, so der Abgeordnete.
In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Im Jahr 2014 konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nichtmehr auffindbar waren.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Vietz. Der Rückführungserlass des Innenministers aus dem September 2014 habe viel dazu beigetragen. Mit dem Erlass sollten Abschiebungen teils mehrfach angekündigt werden. „Dieser Ansatz ist gescheitert“, erklärt Vietz. Der entsprechende Erlass seimittlerweile kassiert. „Nun muss der Niedersächsische Innenminister zeigen, dass er nicht nur Forderungen gegen andere erheben, sondern auch selbst handeln kann“, so Michael Vietz abschließend. "Die wichtige Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern können wir nur erhalten und gewinnen, wenn wir uns auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren und diejenigen, auf die dies nicht zutrifft, schnellstmöglich zurückführen."