Grüne im Kreis für mehr Natur- und Tierschutz: Vorwürfe der FDP „haltlos“
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 11. September 2015 09:17
„Die Drohung gegen den Landkreis für Ersatzansprüche beim Landschaftsschutzgebiet sind haltlos. Die Prüfung des Umweltministeriums hat anders als die FDP behauptet die Rechtmäßigkeit der beschlossenen Satzung festgestellt“, so Fraktionssprecher Peter Ruhwedel.
Auch im bestehenden Landschaftsschutzgebiet Wesertal war ein Bauverbot größerer Stallanlagen aus Gründen des Landschaftsschutzes zulässig, erinnern die Grünen an die erfolgreiche Auseinandersetzung um die Ziegenfabrik auf der Domäne Heidbrink bei Polle. „Da hat niemand, noch nicht einmal die FDP, behauptet, eine Ablehnung der Anlage aus Gründen des Landschaftsschutzes wäre unrechtmäßig“, so Ruhwedel.
Der Landkreis solle daher das „Mehr an Landschafts- und Naturschutz“ endlich in Kraft setzen. Alles andere wäre rechtswidrig.
Auch die Behauptungen zum Verfahren um die geplante Massentierhaltung von 80.000 Hühnern bei Dielmissen korrigieren die Grünen. Dass das Verfahren so lange dauere, liege u.a. daran dass der Antragsteller jahrelang nicht die geforderten Unterlagen vorgelegt hat. Eine Klage des Antragstellers auf Genehmigung gegen den Landkreis war erfolglos.
Im Gegenteil musste ein immer noch unzureichendes Brandschutzgutachten nachgereicht werden. Ein neues Keimschutzgutachten, das Gesundheitsgefährdungen der Anwohner nach den Vorgaben des Landes ausschließt, liegt bis heute nicht vor, so die Grünen. Daher wäre die Ablehnung der Massentierhaltungsanlage durch den Kreis konsequent und rechtmäßig.
„Für uns ist die Haltung von tausenden Hühnern auf engstem Raum darüber hinaus nicht tierschutzgerecht“, so Annette Kusak. In der geplanten Anlage sollen mehr als 20 Masthühner pro m² zusammengepfercht werden. Noch nicht einmal ein Arbeitsplatz soll 80.000 Hühner betreuen. Ein hoher Antibiotikaeinsatz und resistente Keime sind zu erwarten. Daher lehnen die Grünen – wie die Mehrheit der Bevölkerung - generell die industrielle Massentierhaltung ab. Eine Genehmigung der Anlage wäre rechtswidrig so die Grünen und verweist auf mögliche Klagen von Umweltverbänden und Anwohnern.
Der Kreisvorstand der Grünen appellierte daher an die FDP zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren und nicht mit Unwahrheiten und Polemik um sich zu werfen. „Für den Wahlkampf ist es noch ein bisschen früh!“, so Kusak.
Auch die Behauptung die Neuaufstellung der Verordnung hätte fast eine Viertel Million Euro gekostet ist falsch. Richtig ist, dass der damalige FDP-Umweltminister die Landkreise bei der Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts, der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, im Regen stehen gelassen hat.
Die EU mahnt die Umsetzung der Pflege- und Erhaltungspläne in den Schutzgebieten an und der Kreis muss dann nun nachholen. Wenn man die Einstellung von zwei zusätzlichen Kräften zur Umsetzung des EU-Naturschutzrechts parteipolitisch verorten will, muss man dieses auch auf das Konto der FDP schreiben, die jahrelang verhindert hat, geltendes Recht umzusetzen.
Kusak: „Wir mögen ja über die Agrarwende, Massentierhaltung, Tier- und Naturschutz unterschiedliche Ansichten haben, können die Nervosität angesichts niedriger Umfragewerte verstehen, aber wir appellieren an die FDP nicht immer wieder falsche Behauptungen aufzustellen, sondern zu einer sachlichen Diskussion über unterschiedliche Ansichten zurückzukehren. Nur so bringen wir den Landkreis wirklich nach vorn und machen ihn zukunftsfest.“
Foto: r