95 Mio. Euro Volumen: Bundesregierung gibt Investitionszusagen und Baufreigaben für vier zentrale Verkehrsprojekte im Weserbergland
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 20. Juli 2015 14:10
"Die Bürger in Coppenbrügge, Eschershausen, Negenborn und Uslar dürfen sich auf eine deutliche Verbesserung ihrer Verkehrsanbindung freuen", so die Abgeordneten. "Für unsere Region ist das ein großartiges positives Signal." Herzlicher Dank gelte hier auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, der sich sehr für das Weserbergland eingesetzt habe.
Deutschland als Wachstumsmotor in Europa müsse das Land der Investitionen und der Innovationen bleiben. Darum hat die Bundesregierung den Etat für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig erhöht. In den nächsten Jahren werden zusätzliche 5 Mrd. Euro nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie weitere 3,1 Mrd. Euro aus dem 10 Mrd.-Euro Paket der Bundesregierung für unsere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen mehr als 1,7 Mrd. Euro EU-Fördermittel für deutsche Projekte im transeuropäischen Verkehrsnetz. Damit steigen die Mittel für Verkehrsinvestitionen auf ein Rekordniveau.
Auf das Weserbergland, speziell den Wahlkreis Hameln-Pyrmont entfallen aus diesem zusätzlichen Programm konkrete Investitionszusagen mit einem Gesamtvolumen von 95 Mio. Euro für folgende Projekte, bei denen eine Unanfechtbarkeit der Planfeststellung ist:
B1: Ortsumgehung Coppenbrügge/Marienau mit einem Volumen von 28 Mio. Euro
B64: Ortsumgehung Negenborn mit einem Volumen von 15 Mio. Euro
B240: Ortsumgehung Eschershausen (1. Bauabschnitt) mit einem Volumen von 20 Mio. Euro
B241: Ausbau Bollensen-Volpriehausen mit einem Volumen von 32 Mio. Euro
"Für unseren ländlichen Raum ist diese Investition in unsere Infrastruktur ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Region" so die beiden Abgeordneten. Damit wird perspektivisch die Anbindung des Weserberglandes an die Ballungszentren Deutschlands, die Erreichbarkeit der Autobahnen, aber auch der Verkehr innerhalb der Region deutlich verbessert. "Der Ball liegt nun bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die nun zeitnah mit der Ausführungsplanung beginnen kann."
Der Aufgabenkatalog ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gelte es nun die Voraussetzungen zu schaffen, dass weitere Verbesserungen im Verkehrsnetz des Weserberglandes im Blick behalten werden. Seien es die Ortsumgehungen in Uslar oder Rehren, den weiteren Ausbau der B240 oder die Hamelner Südumgehung. Bei letzterer warte man vor allem auf die endgültige Entscheidung der Gerichte.
„Das ist ein Tag der Freude für die ganze Region“, kommentiert Uwe Schünemann MdL die Entscheidung. Der enorme Einsatz insbesondere der Bürgerinitiative B240 habe sich gelohnt. „Ein großes Dankeschön geht an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, der dafür gesorgt hat, dass Niedersachsen besonders von den „Schäuble-Milliarden“ profitiert.“ Intensive Gespräche, zuletzt gemeinsam mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler in Berlin, haben letztendlich zum großartigen Erfolg geführt.
„Heute können wir alle feiern, morgen beginnt allerdings bereits die Umsetzung“, so Uwe Schünemann. Denn die Maßnahmen müssten bis spätestens 2019 fertiggestellt sein. Das bedeute eine enorme Arbeitsbelastung für die Landesstraßenbauämter. Die Landesregierung müsse daher schnell handeln und gegebenenfalls zusätzliches Personal einstellen. Die Planungen für die noch ausstehenden Projekte entlang der B240 müssten uneingeschränkt fortgesetzt werden.
„Unser Einsatz muss sich jetzt auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes konzentrieren“, blickt Uwe Schünemann bereits nach vorn. Hier werde im Herbst darüber entschieden, ob die gesamte Trasse nach Hannover in den vordringlichen Bedarf eingestellt wird. Leider habe sich Rot/Grün in der letzten Plenarwoche gegen eine entsprechende Priorisierung ausgesprochen. Das sei eine krasse Fehlentscheidung gewesen. Die prioritäre Anmeldung für das Sonderinvestitionsprogramm habe nicht geschadet, aber auch nicht geholfen. Da alle Maßnahmen aus Niedersachsen vom Bund finanziert werden. Dagegen sei der Bundesverkehrswegeplan vielfach überzeichnet. „Hier brauchen wir das Signal aus Hannover“, so Uwe Schünemann abschließend.
Foto: SPD