SPD und Grüne lehnen Priorisierung der B64/B240 ab - Uwe Schünemann: Historische Chance im Landtag verpasst
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 16. Juli 2015 11:06
Die Bürgerinitiative B240 habe eindrucksvoll dafür gekämpft, dass durch ein Gesamtkonzept die Verkehrsanbindung von Holzminden nachhaltig verbessert wird. Das geschlossene Auftreten einer ganzen Region habe 2009 dazu geführt, dass 6,5 Mio. € zusätzliche Haushaltsmittel für eine zügige Planung aller Maßnahmen bereit gestellt wurden. So sind beste Voraussetzungen für die Bewertung der gesamten Trasse als „Vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan geschaffen worden.
„Was fehlt, ist das Bekenntnis des Landes: Eine bessere Verkehrsanbindung von Holzminden hat Priorität“. Dazu war Rot/Grün nicht bereit. „Das schockiert mich sehr, denn das NIW Gutachten der Bürgerinitiative hat eindeutige Argumente geliefert, “ so Uwe Schünemann. Noch in der letzten Woche habe der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann diese Prioritätensetzung des Landes als besonders hilfreich bezeichnet.
„Ich werde jetzt alles daransetzen, dass trotz der Weigerung der Regierungsmehrheit unser Ziel bei der Bundesregierung erreicht wird.“ Das gilt insbesondere auch für den Baubeginn der Ortsumgehung Negenborn und Eschershausen, die bereits planfestgestellt sind. Beide Maßnahmen seien vom Land für das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes angemeldet worden. In einer Landtagsentschließung sei diese Anmeldung lediglich bestätigt worden. „Das schadet nicht, hilft aber auch nicht“, sagt Uwe Schünemann nach der Abstimmung im Landtag. „Ein klares Bekenntnis des Landes zur Priorisierung der Trasse von Negenborn bis Eime wäre auch hierfür das richtige Signal gewesen.“ Dennoch sei er sehr optimistisch, dass Dank der zusätzlichen Schäuble-Millionen in Negenborn der erste Spatenstich noch in diesem Jahr erfolgen kann. „Die Entscheidung steht unmittelbar bevor“, weiß Uwe Schünemann nach seinen Gesprächen im Bundesverkehrsministerium.
Foto: CDU