Ratssitzung der Stadt Holzminden: Spektakel bei Abstimmung zur Schulentwicklung
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 15. Juli 2015 09:23
Nach Wiederbeginn um 19:05 Uhr und mehreren Apell-Versuchen durch die Rot/Grüne Koalition, die CDU solle sich nicht hinter ihrer Anonymität verstecken und eine öffentliche Stellungnahme abgeben, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende schließlich, den Antrag zurückzuziehen. Somit konnte der Beschlussvorschlag unter einem Änderungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen wie vorgesehen zur Abstimmung gebracht werden. Acht Gegenstimmen und eine Enthaltung unterliefen eine Einstimmigkeit.
Doch worum ging es eigentlich genau?
Der Beschluss sieht eine dem Landkreis gegenüber unterstützende Haltung der Stadt Holzminden hinsichtlich der geplanten Bau- und Sanierungsprojekte des Campe-Gymnasiums sowie der Johannes Falk-Schule und der Dr. Jasper-Realschule vor.
In Zahlen ausgedrückt: Die Stadt Holzminden sichert dem Landkreis einen Baukosten-Beteiligungszuschuss von vier Millionen Euro sowie eine entschädigungslose Übertragung der Sporthalle Liebigstraße zu.
Der Aufschrei der CDU-Fraktion blieb nicht aus. Dabei wurde vor allem auf einen Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2013 hingewiesen, der ab dem Haushaltsjahr 2016 einen Zuschuss von 10% der Investitionskosten bis maximal drei Millionen Euro vorgesehen hat. Hinzuzufügen sei jedoch, dass sich dieser Beschluss auf die Annahme eines Verbleibes des Campe-Gymnasiums in der Wilhelmstraße bezieht. Die Lieblingslösung der CDU-Fraktion.
Am 30. April 2015 erfolgte durch den Landkreis Holzminden ein Schreiben an die Stadt Holzminden mit der Bitte um eine grundsätzliche Beteiligung. Seitdem wurden aus den drei Millionen nun vier Millionen. Eine Zahl, die Eberhard Asche alles andere als belastbar sieht. Die vom Landkreis einkalkulierten knapp 22 Millionen für das Gesamtprojekt Schule könnten auch nicht eingehalten werden. Vier Millionen Euro einfach an den Landkreis abzutreten, damit endlich etwas in Gang gesetzt und viele erregte Gemüter besänftigt würden könnte nicht die Legitimation für einen solchen Beschlussvorschlag sein zumal das Vertrauen in die Arbeit des Landkreises nicht das Beste sei.
Eine geordnete Abstimmung konnte letztendlich nur stattfinden, nachdem die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der SPD-Bündnis 90/ Die Grünen mit weiteren Ergänzungen füllen durfte.
Im Folgenden sieht der Beschluss unter Hervorhebung der Änderung wie folgt aus:
Der Rat der Stadt Holzminden unterstützt den Schulträger Landkreis Holzminden mit dem Ziel, für Holzminden eine geordnete Schulstruktur mit zwei sanierten, modernisierten separaten Schulstandorten zu realisieren. Das beinhaltet ein eigenständiges Campe-Gymnasium an der Liebigstraße ohne weitere Schulen, die den Standort berühren und der Schulstandort Billerbeck wird für die Haupt- und Realschule mit der Perspektive für eine Gesamtschule geordnet, saniert und mit einem Neubau versehen. Diese Gesamtpaketlösung wird mit 4 Millionen Euro von der Stadt Holzminden gefördert, sofern der Ringtausch bis spätestens 1.8.2018 stattfindet.
Foto: kp